07.07.2017

Appell an Jugend: Politisch aktiv statt linksextrem destruktiv/

Pressemitteilung zu den Ausschreitungen während des G20-Gipfels/ Unterstützung vom Europaabgeordneten Arne Gericke

Hamburg/Brüssel. 07.07.2017 Die Bilder aus Hamburg schockieren: Während die Mächtigsten in den Messehallen tagen, verwüstet draußen der schwarze Block die Hamburger Innenstadt. „Unerträglich, nicht entschuldbar“, sagt Daniel Meincke, Landesvorsitzender der Jungen Freien Wähler in Hamburg: Was hier in den Straßen der Stadt passiert hat mit Meinungsfreiheit und friedlichem Protest nichts mehr zu tun – das ist purer Vandalismus, Zerstörungswut, das ist in höchsten Maße illegal- und verlangt nach Nulltoleranz.“

Unterstützung bekommt er von Arne Gericke, Europaabgeordneter der Freien Wähler: In vielen Ländern Europas werde die Macht des linksextremen Flügels unterschätzt. „Der Schwarze Block ist eine Gefahr für unsere Demokratie – wer dort mitmarschiert, aus ihm heraus Straftaten organisiert oder mit den Untaten sympathisiert, muss die volle Härte des Gesetztes zu spüren bekommen.“ „Hamburg hat gezeigt: Linksextreme und der Schwarze Block sind eine Gefahr für unsere Demokratie – und keine Alternative für Demonstranten“, so Meincke der selbst aktuell vor Ort im Rettungsdienst tätig ist und weiß, „Was die Einsatzkräfte in den vergangenen Tagen - trotz Deeskalationsstrategie und bewusst weit gefassten Demonstrationsrecht – durchgemacht haben.“ Es könne nicht sein, so Gericke, „dass unsere Polizeikräfte ihren Kopf hinhalten müssen für die hin- und ziellose Gewaltbereitschaft der Extremen.“ Seine Gedanken seinen bei den inzwischen knapp verletzten Polizisten und deren Familien: „Wir wünschen allen schnellstmögliche Genesung“, so Gericke und Meincke.

Als gebürtiger Hamburger sagt der Europaabgeordnete: „Mir blutet das Herz, unsere schöne Stadt derart verwüstet um kriegsähnlichen Ausnahmezustand zu sehen“. Gemeinsam mit den Jungen Freien Wählern vor Ort fordert er deshalb „Arrestierung der Aggressoren und eine Nulltoleranz gegenüber den linksextremen Terroristen. Sie müssen identifiziert werden und volle Härte des Gesetztes zu spüren bekommen. Was sie sich da liefern ist kein Katz-und-Maus-Spiel.“

Der jungen Generation, so Meincke, muss klar sein, dass der Schwarze Block keine politische Stimme oder Alternative ist, sondern zutiefst kriminelle Organisation“. Einschätzungen aus den Reihen der SPD und Linken, wonach Linksextremismus in Deutschland ein „aufgebauschtes Problem“ sei widerspricht Meincke entschieden: „Hamburg zeigt, welche Gefahr für unsere Demokratie in diesen Kräften steckt“. Junge Menschen sollten vielmehr die Möglichkeit nutzen sich durch eigene politische Arbeit im Spektrum der demokratischen Parteien zu engagieren und zu Wort zu  melden: „Meine Erfahrung bei den Freien Wählern zeiht mir- diese Stimme wird gehört“.  Schnelle Hilfe aber fordern Meincke und Gericke nun für die Opfer der Hamburger Straßenschlachten: „Wer verletzt wurde oder aber Schachbeschädigungen an Läden, Häusern oder Autos zu beklagen hat, muss jetzt schnelle und unbürokratische Hilfe erfahren.  Mit freundlichen Grüßen Daniel Meincke Landesvorsitzender